Geschäftsbedingungen
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Handelsgesellschaft GOODPED, s.r.o., mit Sitz in Pod Hřištěm 93, Zaječice, 251 67 Pyšely, Identifikationsnummer: 09607731, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Aktenzeichen C 338879 (nachfolgend “Verkäufer”) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend “Bürgerliches Gesetzbuch”) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (nachfolgend “Kaufvertrag”) zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend “Käufer”) entstehen, die über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.mopedix.cz (nachfolgend “Website”) betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche des Online-Shops (nachfolgend “Online-Shop-Oberfläche”).
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende Vereinbarungen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5 Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
1.6 Die Fassung der Geschäftsbedingungen gilt nicht für Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die nicht durch den Kaufvertrag oder die Geschäftsbedingungen geregelt sind.
1.7 Die Durchführung aller Verkäufe über die Benutzeroberfläche des Online-Shops erfordert eine Registrierung. Die Registrierung ist insbesondere beim Abschluss von Bestellungen erforderlich. Bei der Registrierung und bei der Aufgabe von Bestellungen gibt der Käufer dem Verkäufer wahrheitsgemäße und richtige Informationen. Der Verkäufer registriert keine natürlichen Personen, die unvollständige oder falsche Informationen bereitstellen.
1.8 Die Archivierung des abgeschlossenen Kaufvertrags erfolgt automatisch in elektronischer Form durch den Verkäufer und ist nicht zugänglich.
1.9 Die Kontaktdaten des Käufers sind die bei der Registrierung oder bei der Bestellung angegebenen Daten.
2. DATENSCHUTZ
2.1 Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, ist in der Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Website des Verkäufers verfügbar ist.
2.2 Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu, insbesondere seiner Identifikations- und Kontaktdaten, für Zwecke des Abschlusses des Kaufvertrags. Der Käufer ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
2.3 Die personenbezogenen Daten des Käufers können auch für Zwecke der Versendung von Geschäftsmitteilungen und anderer Informationen an den Käufer verwendet werden. Die Zustimmung des Käufers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
2.4 Der Verkäufer kann Dritte mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Außer den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Personen werden die personenbezogenen Daten des Käufers ohne seine Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
2.5 Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Kaufvertrags und für die Dauer, die sich aus den geltenden Gesetzen ergibt, gespeichert.
3. ANGEBOT VON WAREN UND BESTELLEN VON WAREN
3.1 Der Online-Shop enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben während der Laufzeit des Angebots der Waren auf der Website des Online-Shops gültig. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, mit dem Käufer einen individuellen Kaufvertrag abzuschließen, dessen Inhalt von diesen Geschäftsbedingungen abweichen kann.
3.2 Der Online-Shop enthält auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Waren. Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Waren sind auch auf der Website des Verkäufers verfügbar.
3.3 Um eine Bestellung aufzugeben, fügt der Käufer die ausgewählte Ware in den elektronischen Warenkorb auf der Website des Online-Shops ein. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung zu überprüfen und zu ändern, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung gibt der Käufer elektronisch ab, indem er das auf der Website des Verkäufers verfügbare Bestellformular ausfüllt.
3.4 In der Bestellung gibt der Käufer insbesondere die folgenden Informationen an: die Ware, die bestellt wird (die Ware wird in den Warenkorb des Online-Shops gelegt), die Zahlungsart des Kaufpreises, Angaben zum gewünschten Lieferort und die Kontaktdaten des Käufers.
3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten in der Bestellung zu überprüfen und zu ändern, auch in Bezug auf die Möglichkeit, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer elektronisch zu, indem er das auf der Website des Online-Shops verfügbare Bestellformular ausfüllt.
3.6 Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung enthält keine Annahme des Angebots, es sei denn, es geht aus dieser ausdrücklich hervor.
3.7 Der Verkäufer prüft die Bestellung des Käufers auf Verfügbarkeit der bestellten Ware und informiert den Käufer über eventuelle Lieferbeschränkungen oder Nichtverfügbarkeiten der Ware.
3.8 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Käufers aus wichtigem Grund abzulehnen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wenn die Informationen des Käufers unvollständig oder inkorrekt sind oder wenn der Käufer gegen seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren Bestellungen verstoßen hat.
3.9 Der Verkäufer bestätigt dem Käufer die Annahme der Bestellung und schließt den Kaufvertrag ab, indem er dem Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse sendet. Die Bestellbestätigung enthält Informationen über die bestellte Ware, den Preis und die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung.
4. ZAHLUNG UND LIEFERUNG DER WARE
4.1 Die Zahlung für die Ware kann auf die folgende Weise erfolgen:
- Vorkasse per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers.
- Zahlung per Kreditkarte.
- Andere vom Verkäufer auf der Website des Online-Shops angebotene Zahlungsmethoden.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis der Ware und die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware zu zahlen. Der Gesamtbetrag, einschließlich des Kaufpreises und der Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung, wird dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt.
4.3 Die Lieferung der Ware erfolgt auf die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
4.4 Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt. Die tatsächliche Lieferzeit kann je nach den Umständen variieren.
4.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel oder Beschädigungen der Ware dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers.
4.6 Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer über, wenn der Käufer den Kaufpreis und alle damit verbundenen Kosten bezahlt hat.
5. RÜCKTRITTSRECHT
5.1 Der Käufer, der eine natürliche Person ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Ware in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer kann sein Rücktrittsrecht ausüben, indem er dem Verkäufer eine eindeutige schriftliche Erklärung über seinen Rücktritt sendet.
5.2 Der Käufer hat das Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auszuüben. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer die Ware in Besitz genommen hat.
5.3 Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der Standardlieferung an den Käufer (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Verkäufer angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben) unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückerstattung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben, und zwar unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Rücktritt vom Kaufvertrag informiert. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
5.5 Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen oder hat es unterlassen, den Käufer über seine Verpflichtung zur Tragung der Kosten zu informieren.
5.6 Der Käufer ist für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur verantwortlich, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
6.1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
6.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung des Verkäufers abgegeben wurde.
6.3 Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen keine Haftung ergibt. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn der Käufer gegen sie Schadensersatzansprüche geltend macht.
7. DATENSCHUTZ
7.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich gemäß seiner Datenschutzerklärung, die auf der Website des Online-Shops abrufbar ist.
7.2 Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu.
8. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
8.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
8.2 Ist der Käufer ein Verbraucher, bleibt die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers geltende gesetzliche Regelung zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des jeweiligen Landes unberührt.
8.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
